Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops
(nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot
abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf
den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der
Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter
allein maßgeblich an.
(3) Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine
ausdrückliche Annahmeerklärung.
(4) Der Anbieter kann jederzeit Bestellungen annullieren, in welchem Fall der Kunde eine volle Erstattung
erhält.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist spätestens mit Vertragsabschluss, also der Lieferung der bestellten Ware, fällig.
Die Zahlung kann wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Lastschrifteinzug oder
durch Zahlungssysteme wie PayPal und Sofortüberweisung erfolgen.
§ 5 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt
die Regelung in § 6 dieser AGB.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Kunde
sich nicht an diese Anweisung gehalten hat. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend
macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche
aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 8 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig
festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 9 Datenschutz
( 1 ) Bei Anbahnung, Abschluss und Abwicklung eines Kaufvertrages werden vom Anbieter Daten im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
( 2 ) Die personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Anbieter z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail
mitteilen (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den
Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde dem Anbieter die Daten zur Verfügung gestellt hat. Zur Abwicklung von
Zahlungen gibt der Anbieter die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut
weiter.
( 3 ) Der Anbieter versichert, dass personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte
weitergegeben werden, es sei denn, dass der Anbieter dazu gesetzlich verpflichtet wäre. Soweit der Anbieter zur
Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt,
werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
( 4 ) Personenbezogene Daten, die über die Website des Anbieters mitgeteilt worden sind, werden nur so lange
gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie dem Anbieter anvertraut wurden. Soweit handels- und
steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis
zu 10 Jahre betragen.
§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist
der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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